Rechtliche Nachrichten

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• Schlussanträge zum Auskunftsanspruch gegen Youtube: Namen und Adressen nur aus der analogen Welt
• OLG Köln zur Automobilwerbung: Auf den Motor kommt es an
• VG Minden ändert Beschluss ab: Hundesalon darf doch öffnen
• EuGH zum Urheberrecht: Keine Gebühren für Radios in Mietwagen
• EuGH-Urteil zur Flüchtlingsumverteilung: Osteuropäer hätten solidarisch sein müssen
• Infektions- und Datenschutz: Was kann die geplante Corona-App?
• Kebekus et Zimmermann / SGP Schneider Geiwitz: Karstadt Kaufhof schlüpft unter den Schutzschirm
• BFH: Weiterverkauf von Champions-League-Tickets ist steuerpflichtig
• OVG NRW entscheidet wohl nicht: Aachener zieht Antrag gegen Kontaktsperre zurück
• Außergerichtliche Streitbeilegung: Wie oft der Bund auf Mediation setzt
• Vertiefende Beiträge, Arbeitshilfen und Muster zu Rechtsfragen: Corona & Recht: Sicher beraten in unsicheren Zeiten
• EuGH zum Gaspreis: Tariferhöhung kann ohne Kundenmitteilung gültig sein
• Thomas-Cook-Insolvenz: Wie der Bund die Kunden entschädigen will
• Airline vermasselt Sitzplatzreservierung: Fluggast durfte Tickets nicht eigenmächtig aufwerten
• EuGH zum Amazon-Marketplace: Bloße Lagerung ist keine Markenrechtsverletzung
• Corona und mündliche Examensprüfungen in Hessen: Kandidaten dürfen selbst entscheiden, ob sie antreten
• Adick Linke: Kanzleineugründung in Bonn
• Spahns Digitalisierungspläne: Gesetz zur elektronischen Patientenakte konkretisiert
• Die juristische Presseschau vom 2. April 2020: NRW-Epidemiegesetz vertagt / Papier-Interview / NetzDG-Nachbesserung geplant
• Deutsche Richterakademie: Der Bund zahlt weiterhin die Hälfte
• Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG: "Bedrohung im Netz einfach und unkompliziert melden"
• Epidemie-Gesetz in NRW ausgebremst: Kein "Blankoscheck" für Laschet-Regierung
• Miete jetzt doch gezahlt: Adidas entschuldigt sich
• BGH kippt Anwaltsvergütungsvereinbarung: Keine Anwaltsgebühren im 15-Minuten-Takt
• VG Potsdam zu einem Brandenburger Landkreis: Zweitwohnungsnutzer dürfen einreisen
• Anchor Rechtsanwälte: Neuer Standort in Duisburg
• Après-Ski und offene Pisten trotz Corona: Skifahrer mit Sammelklage gegen Tirol?
• VG Minden bestätigt Schließung eines Hundesalons: Tierisches Distanzierungsgebot
• OLG Köln: Getränkewerbung muss nicht den Pfandpreis beinhalten