Rechtliche Nachrichten

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• BGH verwirft Revision: Flüchtling macht sich als Helfer von Schleusern strafbar
• AGH Berlin weist Klage von Anwälten ab: Das beA ist sicher
• Wenn Gebrauchtwagenkäufer vom Dieselskandal wissen: OLG Schleswig verneint Schadensersatzanspruch gegen VW
• OLG Köln zu Jameda: Funktionen der Bewertungsplattform teils unzulässig
• Hogan Lovells / Norton Rose Fulbright: Familie Otto beteiligt sich an Hotelkette
• Kindergärten und Schulen: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht
• Nach Änderung im Polizeigesetz: Deutschlands erstes Streckenradar ist rechtmäßig
• Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Keine Zwangshaft für Bayerns Amtsträger
• Entwurf zum GWB-Digitalisierungsgesetz: Sie haben das Recht zu schweigen – manchmal
• Grünes Licht der EU-Kommission: KKR darf bei Springer einsteigen
• Die juristische Presseschau vom 14. November 2019: Abwahl von Brandner / Reform des Strafprozessrechts / Vorabentscheidungsverfahren im Abgasskandal?
• LG Münster und das gepfändete Haustier: Verhandlungsauftakt in der "Mops-Affäre"
• Linklaters / Flick Gocke Schaumburg: Acerinox kauft VDM Metals Gruppe
• Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf: "Upskirting" und "Gaffen" werden zu Straftaten
• BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: AfD-Politiker Weiß durfte Amt nicht aberkannt werden
• Latham & Watkins / Norton Rose Fulbright: Lindsay Goldberg übernimmt Bilcare Research Group
• Jobs der Woche: Neue Jobs im Bereich Energie-, Kartell- und Medienrecht
• Rechtsausschuss des Bundestages: Stephan Brandner abberufen
• Ashurst: Neue Partnerin für München
• Umsatzsteuersatz für Pferdekutschen auf Juist: Nur ein Auto kann ein Taxi sein
• Die juristische Presseschau vom 13. November 2019: EuGH zu israelischen Lebensmitteln / Aktive beA-Nutzungspflicht? / Geld für Mollath
• EuGH zu Sanktionen für gewalttätige Asylbewerber: Essen und Unterkunft dürfen nicht gestrichen werden
• Prozess gegen Juristen am LG Leipzig: Als Verfassungsfeind im Referendariat?
• Justizopfer erhält weitere 600.000 Euro: Mollath und Bayern einigen sich
• LG Augsburg zum Steuervermeidungsmodell: "Goldfinger" vor Gericht
• Legal Tech: Bryter sammelt sechs Millionen Dollar ein
• OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen
• EuGH zu von Israel besetzten Gebieten: Siedlerwaren müssen gekennzeichnet werden
• Lutz Abel: Lutz Abel eröffnet in Berlin
• Wenn das Faxgerät streikt: Erste Gerichte sehen aktive beA-Nutzungspflicht